aus: "Sächsischen Zeitung" vom 7. November 2015
Stuttgart 21 - ja oder nein?
Anmerkungen:
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011
wurde die bisher regierende Koalition aus CDU (39,00 % der Stimmen,
aber 5,2 % ggb. der letzten Landtagswahl 2006 verloren) und
FDP (5,27 %, minus 5,38 %) abgewählt.
Die Grünen (24,2 %, plus 12,5 %) und die SPD (23,1 %, minus 2,1 %)
stellen die neue Landesregierung.
Die neue grün-rote Landesregierung rief rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte
zum Volksentscheid am 27.11.2011 über das Bahnprojekt
Stuttgart - Ulm auf.
Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 %.
41,1 % der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen, also gegen das Projekt Stuttgart 21.
58,9 % der gültigen Stimmen waren Nein-Stimmen, also für das Projekt Stuttgart 21.
Laut Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 beliefen sich die Baukosten auf 4,526 Mrd. Euro
und sind von der Deutschen Bahn, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Baden-Württemberg,
der Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart zu tragen.
Im Dezember 2012 kalkulierte die Deutsche Bahn mit 4,696 Mrd. Euro Baukosten.
Im März 2013 beschloss die Deutschen Bahn, den Finanzierungsrahmen
auf 6,526 Mrd. Euro anzuheben.